Es ist das Ende eines über zwei Jahrzehnte währenden diplomatischen Projekts: Die EU-Erweiterungsverhandlungen mit der Türkei sind heute offiziell für gescheitert erklärt worden. Das Europäische Parlament hat in einer Resolution mit überwältigender Mehrheit den Abbruch aller formalen Beitrittsgespräche gefordert – und die Kommission hat signalisiert, dass sie nachziehen wird.

Das heutige Votum markiert einen historischen Wendepunkt in den europäisch-türkischen Beziehungen. Seit dem ersten Assoziierungsabkommen von 1963 und dem offiziellen Kandidatenstatus von 1999 war die Türkei über sechs Jahrzehnte hinweg ein fester Bestandteil der europäischen Erweiterungsstrategie. Nun endet diese Ära mit einer deutlichen politischen Zäsur.

Warum es gescheitert ist

Die Gründe sind bekannt und haben sich über Jahre aufgeschichtet: Demokratiedefizite unter Präsident Erdoğan, die anhaltende Inhaftierung von Journalisten und Oppositionellen, der ungelöste Zypernkonflikt und zuletzt die außenpolitische Annäherung Ankaras an Russland. Für viele EU-Mitgliedsstaaten ist ein Land, das demokratische Grundstandards nicht erfüllt, schlicht nicht beitrittsfähig. „Die Türkei hat sich von Europa entfernt – nicht Europa von der Türkei“, sagt der EU-Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi.

Besonders die Entwicklungen nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 haben die Beziehungen nachhaltig belastet. Seitdem wurden über 150.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen, Tausende Journalisten und Richter inhaftiert. Die Pressefreiheit rangiert laut Reporter ohne Grenzen auf Platz 165 von 180 Ländern weltweit. Experten sehen in diesen Maßnahmen eine systematische Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Wichtige Fakten
  • Beitrittsgespräche mit der Türkei begannen offiziell 2005
  • Europaparlament fordert offiziellen Abbruch mit 528 zu 112 Stimmen
  • Türkei ist NATO-Mitglied und strategisch wichtiger Partner
  • Rund 3 Millionen türkischstämmige Menschen leben in Deutschland

Wirtschaftliche Verflechtungen bleiben bestehen

Trotz der politischen Distanzierung bleiben die wirtschaftlichen Bindungen zwischen der EU und der Türkei eng. Das Handelsvolumen beläuft sich auf über 150 Milliarden Euro jährlich, womit die EU der wichtigste Handelspartner der Türkei ist. Deutsche Unternehmen beschäftigen in der Türkei etwa 150.000 Menschen und haben Investitionen von mehr als 15 Milliarden Euro getätigt.

Die seit 1995 bestehende Zollunion wird trotz der gescheiterten Beitrittsgespräche fortgeführt. Sie ermöglicht den freien Warenverkehr zwischen beiden Seiten und hat sich als stabilisierender Faktor erwiesen. Türkische Textilien, Automobilteile und Agrarprodukte finden weiterhin ihren Weg auf den europäischen Markt.

Was bleibt: Partnerschaft ohne Mitgliedschaft

Auch wenn die Beitrittsoption endet, bleibt die Türkei ein wichtiger Partner Europas – strategisch, wirtschaftlich und geopolitisch. Die Zollunion, die Migrationsvereinbarung von 2016 und die NATO-Mitgliedschaft schaffen enge Verflechtungen. Brüssel plant nun eine „privilegierte Partnerschaft“ ohne Beitrittsperspektive – ein Modell, das mehr Realismus als die jahrelange Beitrittsrhetorik verspricht.

In der Migrationspolitik bleibt die Türkei ein Schlüsselpartner. Das Flüchtlingsabkommen von 2016 hat die Zahlen irregulär nach Europa einreisender Menschen deutlich reduziert. Die Türkei beherbergt etwa 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge und erhält dafür EU-Unterstützung in Höhe von sechs Milliarden Euro.

Die deutsche Dimension

In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Die Abkehr vom EU-Beitrittsprozess wird von dieser Gemeinschaft unterschiedlich bewertet. Ältere Generationen sehen darin eine Enttäuschung jahrzehntelanger Hoffnungen; jüngere empfinden Ankara zunehmend als distanziert von ihrer eigenen Lebenswirklichkeit. Bundesaußenministerin Baerbock betonte heute, dass die enge deutsch-türkische Beziehung unabhängig vom EU-Prozess weitergeführt werde.

Studien zeigen, dass sich besonders junge Deutschtürken stärker mit europäischen Werten identifizieren als mit der aktuellen türkischen Politik. Dies könnte langfristig zu einer weiteren Entfremdung zwischen der Diaspora und dem Herkunftsland führen.

Europas Erweiterungsagenda

Die EU-Erweiterungspolitik selbst ist nicht tot – sie fokussiert sich jetzt stärker auf den Westbalkan und die Ukraine. Serbien, Albanien, Montenegro und Nordmazedonien befinden sich in verschiedenen Stadien von Beitrittsverhandlungen. Die Ukraine hat nach ihrem Aufnahmeantrag 2022 Kandidatenstatus erhalten. „Europa wächst – aber mit denjenigen, die bereit und willens sind, europäische Werte zu leben“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Experten rechnen damit, dass die nächste Erweiterungsrunde bis 2030 mindestens zwei weitere Balkanstaaten in die EU integrieren könnte. Die Erfahrungen mit der Türkei haben gezeigt, dass politische Reformen und rechtsstaatliche Standards unverhandelbare Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft sind.