Das Regierungsprogramm, mit dem die Koalition 2025 angetreten ist, war ambitioniert: Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur – finanziert durch Wachstum und Effizienzgewinne. Doch heute zeigt sich: Das Wachstum ist ausgeblieben, die Effizienzgewinne auch. Die Bundesregierung muss ihr Programm grundlegend zusammenstreichen.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit der Regierungsbildung dramatisch verschlechtert. Das Bruttoinlandsprodukt stagniert bereits im zweiten Jahr in Folge, während die Inflation die Haushaltsplanung durcheinander wirbelt. Gleichzeitig drücken steigende Zinsen auf die Staatsfinanzen und machen Kredite für Zukunftsinvestitionen teurer.

Welche Projekte fallen

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert heute einen Nachtragshaushalt, der Kürzungen von insgesamt 18 Milliarden Euro vorsieht. Besonders hart trifft es die Entwicklungszusammenarbeit, deren Budget um 22 Prozent sinkt, sowie das Klimapaket, das um 8 Milliarden Euro reduziert wird. Das geplante Deutschlandticket-Nachfolgemodell wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Einzig Verteidigung und Innere Sicherheit bleiben unangetastet.

Die Liste der gestrichenen Vorhaben ist lang: Das geplante Förderprogramm für Wärmepumpen wird halbiert, die Digitalisierung der Schulen um zwei Jahre verschoben. Auch das versprochene Bürokratieabbauprogramm fällt den Sparmaßnahmen zum Opfer – ironischerweise, weil die Umsetzung selbst zu teuer geworden ist.

Die Kürzungen kommen nicht überraschend – sie waren im Herbst angesichts der Haushaltslage absehbar. Doch das macht sie politisch nicht leichter. Besonders das Ende der Deutschlandticket-Subventionierung trifft Pendler und Menschen mit niedrigen Einkommen hart.

Die Koalition unter Druck

Innerhalb der Koalition ist die Stimmung angespannt. Grünen-Politiker sehen in den Klimakürzungen einen Verrat an Wahlversprechen. FDP-Vertreter verweisen darauf, dass die Schuldenbremse nicht verhandelbar sei. Die SPD-Linke fordert höhere Steuern für Vermögende. Der Kompromiss, der alle unzufrieden lässt, ist paradoxerweise das Zeichen einer noch funktionierenden Koalition.

Experten warnen bereits vor den langfristigen Folgen der Kürzungen. Volkswirte befürchten, dass Deutschland bei der Modernisierung seiner Infrastruktur weiter zurückfällt. Die mangelnden Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz könnten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dauerhaft schwächen.

Internationale Verpflichtungen in Gefahr

Besonders problematisch sind die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Deutschland hatte international zugesagt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Mit den neuen Kürzungen sinkt dieser Anteil auf 0,52 Prozent – ein Rückschritt, der international für Kritik sorgt.

Auch beim Klimaschutz drohen Reputationsschäden. Deutschland hatte sich als Vorreiter bei der Energiewende positioniert. Die Kürzungen beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Gebäudesanierung gefährden jedoch die selbst gesteckten Klimaziele für 2030.

Was bleibt vom Programm

Trotz aller Einschnitte betont Merz, dass die Kernversprechen erhalten blieben: keine Steuererhöhungen, kein Rentenkürzungen, ein ausgeglichener Haushalt. „Wir regieren in schwierigen Zeiten – das bedeutet Prioritäten setzen, keine Wunder vollbringen“, sagte er heute im Bundestag. Ob die Wähler das honorieren, wird sich 2027 zeigen.

Verbraucher spüren die Auswirkungen bereits jetzt: Höhere Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr, langsamere Internetverbindungen in ländlichen Gebieten und weniger Fördermittel für energetische Sanierungen. Für viele Familien bedeutet das konkrete Mehrbelastungen im Alltag.

Ausblick: Schwieriger Balanceakt

Die Regierung steht vor einem Dilemma: Einerseits muss sie die Staatsfinanzen stabilisieren, andererseits droht sie durch die Kürzungen ihre politischen Ziele zu verfehlen. Politologen sehen in der aktuellen Krise ein typisches Muster: Ambitionierte Wahlversprechen treffen auf die Realität begrenzter Ressourcen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Koalition diesen Spagat erfolgreich meistern kann.