Die neue Legislaturperiode ist in ihrer Mitte angekommen. Für die zweite Hälfte des Jahres 2026 hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Gesetzgebungsprogramm angekündigt – von der Rentenreform über das Wohnungsbaugesetz bis hin zum neuen KI-Rahmen. Welche Vorhaben haben realistische Chancen, und welche dürften im parlamentarischen Sumpf versinken?

Nach zwei Jahren Regierungsarbeit steht die Ampel-Koalition unter Druck. Die Zustimmungswerte sinken, und die Opposition wittert bei jedem Gesetzentwurf ihre Chance. Gleichzeitig tickt die Uhr: Bis zur Bundestagswahl 2029 bleiben nur noch zweieinhalb Jahre, um die großen Reformvorhaben durchzubringen. Politikwissenschaftler sprechen bereits vom „legislativen Endspurt“.

Rentenreform: Das drängendste Thema

Kein Thema ist politisch brisanter als die Rente. Das geplante Rentenpaket II soll die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 sichern und einen neuen Kapitaldeckungsfonds einführen, der langfristig Beiträge entlastet. Doch die Finanzierung ist umstritten: Entweder steigen die Beiträge, oder der Bund schießt mehr Steuermittel zu. Weder ist dem Koalitionspartner recht.

Hinzu kommt die Frage der Lebensarbeitszeit. Einige in der Koalition drängen auf eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre – ein rotes Tuch für die Gewerkschaften. „Wir reden über Menschen, die 40 Jahre auf dem Bau oder in der Pflege gearbeitet haben. Die können nicht bis 68 arbeiten“, sagt DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Experten warnen vor den demografischen Realitäten: Bereits heute kommen auf einen Rentner nur noch 2,1 Beitragszahler. Bis 2035 wird dieses Verhältnis auf 1,7 zu 1 sinken. Ohne Reform droht entweder ein drastischer Beitragsanstieg auf über 24 Prozent oder ein Absinken des Rentenniveaus unter 45 Prozent. Beides würde Millionen Deutsche treffen – als Rentner oder als Beitragszahler.

Wohnungsbaugesetz: Bürokratieabbau im Fokus

Das geplante Bundeswohnungsbaugesetz soll Genehmigungsverfahren für Wohngebäude bundesweit vereinheitlichen und beschleunigen. Kern ist eine „Genehmigungsfiktion“: Wenn eine Behörde nicht innerhalb von zwölf Monaten entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt. Bauministeriumsvertreter sprechen von einem „Paradigmenwechsel“. Kritiker fragen, ob kommunale Kapazitäten dafür überhaupt ausreichen.

Der Hintergrund: Deutschland fehlen nach Schätzungen der Bundesregierung mindestens 700.000 Wohnungen. Jährlich entstehen nur etwa 250.000 neue Einheiten – viel zu wenig, um die Nachfrage zu decken. Lange Genehmigungsverfahren gelten als einer der Hauptgründe für den Mangel. In manchen Kommunen dauert es drei Jahre oder länger, bis ein Bauantrag beschieden wird.

Das Gesetz sieht zudem bundesweite Standards für Bauvorschriften vor. Bisher unterscheiden sich die Landesbauordnungen erheblich, was Kosten und Planungsaufwand erhöht. Bauunternehmen fordern seit Jahren diese Vereinheitlichung. Ob sie politisch durchsetzbar ist, hängt vom Widerstand der Länder ab, die ihre Kompetenzen bedroht sehen.

KI-Rahmengesetz: Deutschland will Vorreiter bleiben

Das deutsche KI-Rahmengesetz, das den EU AI Act auf nationaler Ebene implementiert und ergänzt, soll im Herbst verabschiedet werden. Es enthält eine nationale KI-Förderstrategie, Haftungsregeln für KI-Schäden und ein Transparenzregister für KI-Systeme im öffentlichen Einsatz. Digitalverbände begrüßen das Vorhaben, mahnen aber zur Eile: „Jeder Monat Verzögerung ist ein Monat, den andere nutzen.“

Deutschland steht im internationalen KI-Wettbewerb unter Druck. Während die USA und China Milliarden in die Technologie investieren, hinkt Europa hinterher. Das Rahmengesetz soll deutschen Unternehmen mehr Rechtssicherheit geben und gleichzeitig Innovation fördern. Geplant sind Regulatory Sandboxes, in denen Firmen neue KI-Anwendungen unter gelockerten Auflagen testen können.

Besonders umstritten ist die geplante KI-Aufsichtsbehörde. Sie soll risikoreiche KI-Systeme überwachen und bei Verstößen eingreifen können. Während Verbraucherschützer mehr Befugnisse fordern, warnen Unternehmen vor übermäßiger Bürokratie. Die Balance zwischen Innovation und Kontrolle wird über den Erfolg des Gesetzes entscheiden.

Weitere Reformvorhaben

Neben den drei Hauptprojekten plant die Regierung weitere Gesetze: Eine Reform des Bürgergeldgesetzes soll Anreize zur Arbeitsaufnahme stärken. Das Lieferkettengesetz wird verschärft, um Menschenrechte besser zu schützen. Und ein neues Klimaanpassungsgesetz soll Kommunen bei der Vorbereitung auf Extremwetter helfen.

Ob alle Vorhaben bis 2029 Realität werden, hängt vom politischen Geschick der Regierung ab. In einer Zeit multipler Krisen ist der Spielraum für große Reformen begrenzt.